Umgehungsmöglichkeiten

Verlagerung der Verschuldung in Tochterorganisationen

Rechtlich selbstständige Tochterorganisationen dürfen Kredite am Finanzmarkt aufnehmen. Im Konzern sind die Finanzschulden von 2015 auf 2016 um rund 1,4 Mrd. Euro gestiegen. Dies gibt Anlass, die Betrachtung der Schuldenbremse im Kernhaushalt durch eine Konzernsicht zu ergänzen. Der Rechnungshof empfiehlt hierfür dem Senat, den Konzernabschluss der FHH um einen Segmentbericht zu erweitern. Die Doppik ermöglicht es, für abgegrenzte Teile des Konzerns wichtige Zahlen wie den Schuldenstand oder das Jahresergebnis verlässlich zu berechnen und Verschiebungen über die Segmente transparent zu machen.

Strukturelle Verschuldung durch Kassenverstärkungskredite

Vom Kernhaushalt aufgenommene Kassenverstärkungskredite und vom Kernhaushalt gewährte Liquiditätshilfen an Tochterorganisationen dienen dem Ausgleich temporärer Liquiditätsschwankungen. Sie dürfen nicht zur Deckung dauerhafter Finanzierungsbedarfe eingesetzt werden. Der Verlauf der Kassenverstärkungskredite ist weiterhin unauffällig. Nur in Einzelfällen werden Limits bei den Liquiditätshilfen von den Töchtern überschritten.

Ein Bericht über Kassenverstärkungskredite fehlt bislang. Die Finanzbehörde hat eine Übersicht hierzu für die künftigen Geschäftsberichte der FHH zugesagt.

Kreditaufnahmeersetzende Finanzierungsmodelle

Die Vorfinanzierung von Investitionen durch Dritte (zum Beispiel öffentlich-öffentliche Partnerschaften) kann wirtschaftlich einer Kreditaufnahme gleichkommen und wäre der Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts zwar nicht rechtlich, aber doch wirtschaftlich zuzurechnen.

Vorfinanzierungen von einzelnen Investitionsmaßnahmen durch Dritte im Rahmen alternativer Finanzierungsmodelle haben im Rahmen der sogenannten Mieter-Vermieter-Modelle in 2016 erneut an Bedeutung gewonnen. Die Maßnahmen haben sich über den Hochschulbereich hinweg ausgeweitet (Finanzierung der Werkstätten und Fundi für die Staatsoper, einheitliches Flottenmanagement bei einer Tochter der HPA). Die Maßnahmen gefährden 2016 in wirtschaftlicher Sicht nicht den Pfad einer stetigen Verminderung der Nettokreditaufnahme.

Der Rechnungshof erwartet, dass der Senat die wirtschaftliche Sichtweise übernimmt und damit die vermiedene Belastung im Kernhaushalt transparent macht.

Strukturelle Verschuldung durch Inanspruchnahme finanzieller Transaktionen

Für finanzielle Transaktionen (zum Beispiel Auszahlungen für den Erwerb von Beteiligungen) dürfen auch unter dem Regime der Schuldenbremse Kredite aufgenommen werden, soweit sie werthaltig sind. Anzeichen für strukturelle Verschuldung durch eine missbräuchliche Inanspruchnahme finanzieller Transaktionen sind weiterhin nicht erkennbar.