Umgehungsmöglichkeiten

Verlagerung der Verschuldung in Tochterorganisationen

Die Regelungen der FHH zur Schuldenbremse schließen die Möglichkeit der Kreditaufnahme durch rechtlich selbstständige Tochterorganisationen nicht aus.

Damit könnten dort für originäre Aufgaben der Kernverwaltung Kredite aufgenommen werden, auch wenn die Tochterorganisationen den Schuldendienst nicht selbst erwirtschaften können oder dieser nicht aus dem Kernhaushalt ersetzt wird. Eine derartige Kreditaufnahme würde dem Sinn und Zweck der Schuldenbremse widersprechen.

Anzeichen für eine solche schuldenbremsenschädliche Verlagerung von Verschuldung in rechtlich selbstständige Tochterorganisationen hat der Rechnungshof nicht festgestellt.

Strukturelle Verschuldung durch Kassenverstärkungskredite

Der Verlauf der Kassenverstärkungskredite des Haushalts insgesamt ist weiterhin unauffällig.

Kreditaufnahmeersetzende Finanzierungsmodelle

Immer mehr Gebäudeneubau- und Sanierungsmaßnahmen werden in das Mieter-Vermieter-Modell (MVM) überführt. Die Finanzierung solcher Maßnahmen kommt bei entsprechender Ausgestaltung wirtschaftlich einer Kreditaufnahme gleich. Sie sind daher nach Bewertung des Rechnungshofs als schuldenbremsenrelevant zu betrachten und der Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts wirtschaftlich zuzurechnen.

Bisher können die Kreditaufnahmen in diesem Modell durch den Finanzierungsüberschuss im Kernhaushalt ausgeglichen werden. Angesichts weiterer 23 Immobilien (Kulturbereich), die im MVM saniert werden sollen, und einem Sanierungsbedarf alleine bei den Gebäuden der Universität Hamburg mit einem geschätzten Volumen von 500 Mio. Euro bleibt abzuwarten, ob dies auch in der Zukunft gelingt.

Strukturelle Verschuldung durch Inanspruchnahme finanzieller Transaktionen

Anzeichen für strukturelle Verschuldung durch Inanspruchnahme finanzieller Transaktionen sind weiterhin nicht erkennbar.