Umgehungsmöglichkeiten

Verlagerung der Verschuldung in Tochterorganisationen

Anzeichen für eine zu beanstandende, die Schuldenbremse umgehende Verlagerung von Verschuldung in rechtlich selbstständige Tochterorganisationen hat der Rechnungshof nicht festgestellt.

Strukturelle Verschuldung durch Kassenverstärkungskredite

Der Verlauf der Kassenverstärkungskredite des Haushalts insgesamt ist weiterhin unauffällig. Bei den Liquiditätshilfen wurden in Einzelfällen vereinbarte Limits von Unternehmen und Einrichtungen überschritten, insbesondere das Planetarium ist dabei auffällig.

Kreditaufnahmeersetzende Finanzierungsmodelle

Die Durchführung von Gebäudeneubau- und Sanierungsmaßnahmen im Mieter- Vermieter-Modell (MVM) ist mittlerweile Standard. Die Finanzierung solcher Maßnahmen kommt bei entsprechender Ausgestaltung wirtschaftlich einer Kreditaufnahme des Kernhaushalts gleich. MVM-Maßnahmen sind komplex und führen zu langjährigen Vorbelastungen künftiger Haushalte. Eine regelhafte Übersicht ist daher vonnöten, um Art und Umfang der Maßnahmen und ihre finanziellen Auswirkungen im Blick zu behalten.

Strukturelle Verschuldung durch Inanspruchnahme finanzieller Transaktionen

Für finanzielle Transaktionen (zum Beispiel Auszahlungen für den Erwerb von Beteiligungen) dürfen auch unter dem Regime der Schuldenbremse Kredite aufgenommen werden. Anzeichen für strukturelle Verschuldung durch Inanspruchnahme finanzieller Transaktionen sind weiterhin nicht erkennbar.