Umgehungsmöglichkeiten

Verlagerung der Verschuldung in Tochterorganisationen

Rechtlich selbstständige Tochterorganisationen dürfen Kredite am Finanzmarkt aufnehmen. Sofern sie den daraus entstehenden Schuldendienst nicht selbst erwirtschaften können oder dieser nicht aus dem Haushalt ersetzt wird, würde dies Sinn und Zweck der Schuldenbremse widersprechen. Anzeichen einer solchen schuldenbremsenschädlichen Verlagerung von Verschuldung hat der Rechnungshof nicht festgestellt. Gleichwohl wird die Haushaltsstruktur durch die beschlossenen Maßnahmen, die Tochterorganisationen Aufgaben und Kreditfinanzierungen übertragen, ungünstiger: Mittelfristig engen die Folgen in Form von Mieten oder Kostenerstattungen künftige Haushaltsspielräume deutlich ein.

Strukturelle Verschuldung durch Kassenverstärkungskredite

Kassenverstärkungskredite dienen dem Ausgleich temporärer Liquiditätsschwankungen. Sie dürfen nicht zur Deckung dauerhafter Finanzierungsbedarfe eingesetzt werden. Bislang gibt es keine Anzeichen für eine solche Entwicklung.

Im Vergleich zum letzten Jahr hat der Senat gehandelt und will Töchter, die sich zuvor durch hohe Liquiditätshilfen finanzierten, stärken.

Kreditaufnahmeersetzende Finanzierungsmodelle

Die Vorfinanzierung von Investitionen durch Dritte (zum Beispiel Öffentlich Öffentliche Partnerschaften) kann wirtschaftlich einer Kreditaufnahme gleichkommen und wäre der Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts zwar nicht rechtlich, aber doch wirtschaftlich zuzurechnen.

Vorfinanzierungen von einzelnen Investitionsmaßnahmen durch Dritte im Rahmen alternativer Finanzierungsmodelle haben im Rahmen sog. Mieter-Vermieter-Modelle in 2015 weiter an Bedeutung gewonnen. Bei wirtschaftlicher Sicht gefährdet der Senat den Pfad einer stetigen Verminderung der Nettokreditaufnahme. Der Rechnungshof fordert den Senat auf, nur solche Maßnahmen durch-zuführen, die sich der Haushalt auch konventionell finanziert leisten könnte.

Strukturelle Verschuldung durch Inanspruchnahme finanzieller Transaktionen

Für finanzielle Transaktionen (zum Beispiel Darlehen) dürfen auch unter dem Regime der Schuldenbremse Kredite aufgenommen werden, soweit sie werthaltig sind. Anzeichen für strukturelle Verschuldung durch eine missbräuchliche Inanspruchnahme finanzieller Transaktionen sind weiterhin nicht erkennbar.