2015: Strategie des Senats

Strategie des Senats - Schuldenbremse - hamburg.de - FHH

Abbau von 250 Vollkräften jährlich

Ampelsymbol, das Der Senat war mit seiner Strategie, jährlich 250 Vollkräfte einzusparen, bisher nicht erfolgreich. Der Personalbestand ist insbesondere durch die Festlegung von Schonbereichen, in denen teilweise Personal aufgebaut wurde, von 2011 bis 2014 im Saldo um 948 Vollkräfte angestiegen, obwohl in den Nicht-Schonbereichen ein Personalabbau erfolgte. Weiterer Personalaufbau, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen, ist bereits beschlossen.
Insgesamt ist gegenwärtig keine zukunftsfähige Strategie, die sich mit dem Personalbestand in seiner Gesamtheit befasst und auch die Schonbereiche einschließlich der Inneren Sicherheit und Bildung einbezieht, erkennbar.

Ausgabensteigerung/Finanzmittelbedarf begrenzen

Ampelsymbol, das Die bisherige Strategie des Senats, Finanzmittelbedarfe festzulegen, die sich an den Steuereinnahmen in einer konjunkturellen Normallage orientieren, ist richtig. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die Nagelprobe, ob die festgelegten Finanzmittelbedarfe auch tatsächlich ausreichend sind, erst mit der Bewirtschaftung des Doppelhaushalts 2015/2016 ansteht.
Es zeigt sich bereits, dass die Spielräume geringer werden und die dezentralen Budgetvorgaben in ihrer Wirkung zunehmend abstumpfen: Ohne strukturverändernde Eingriffe werden die von den Behörden noch erreichbaren Einsparungen von Jahr zu Jahr abnehmen.