Strategie des Senats

Strategie des Senats - Schuldenbremse - hamburg.de - FHH

Personalstrategie

Ampelsymbol, das Der Personalbestand wächst weiter deutlich an. Diese Entwicklung bildet sich jedoch nicht schlüssig im Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 bei den veranschlagten Personalkosten ab. Ursächlich ist, dass die Berechnung der Personalkosten für Schulen anders erfolgt als in allen anderen Behörden und Ämtern und auch anders, als in den Vorjahren geplant wurde.

Einem Personalaufwuchs in weiten Bereichen des Haushalts steht ab 2020 ein deutlich kleinerer Personalkörper gegenüber, der durch Einsparungen die vom Senat insgesamt angestrebte Stabilisierung des Personalbestands erreichen soll. Es bleibt unklar, mit welcher Strategie diese Einsparungen umgesetzt werden sollen.

Finanzstrategie

Ampelsymbol, das Hamburg hatte sich mit dem Verfahren, die Aufwendungen nicht an schwankenden bzw. geschätzten Steuererträgen, sondern an einem langfristigen Vergangenheitstrend auszurichten, eine solide Finanzstrategie erarbeitet. Diese beruhte auf einer immer gleichbleibenden Methodik: gleitender Stützzeitraum, berechnet mit Ist-Werten, endend zwei Jahre vor Beginn des Haushaltsplanjahres.

2018 wurde in nachvollziehbarer Weise der Stützzeitraum für die Trendberechnung zur Konjunkturbereinigung der Steuererträge von 21 auf 14 Jahre verkürzt. Dadurch wird der Haushaltsrahmen jährlich um über 500 Mio. Euro ausgeweitet.

Durch einen einmaligen Eingriff in die bisherige Berechnungsmethodik wurde darüber hinaus ein zusätzlicher Ausgaberahmen von rund 200 Mio. Euro in 2018 geschaffen. Mit der aktuellen Nachbewilligungsdrucksache * schlägt der Senat der Bürgerschaft vor, diesen Ausgaberahmen auch vollständig auszuplanen. Der Rechnungshof sieht in diesem Vorgehen ein Verlassen der bisherigen Finanzstrategie: Jeder Einzeleingriff aufgrund einer guten Kassenlage durchbricht die dem System der Konjunkturbereinigung zugrunde liegende Symmetrie, was geeignet sein kann, die Einhaltung der Schuldenbremse zu gefährden.

* Bürgerschaftsdrucksache 21/13971 vom 7. August 2018