2017: Strategie des Senats

Strategie des Senats - Schuldenbremse - hamburg.de - FHH

Personalstrategie

Ampelsymbol, das Weiterhin findet in Summe ein spürbarer Personalaufbau auch in Landesbetrieben statt. Die bisherigen Strategien des Senats, den Personalaufwand durch Abbau von 250 Vollkräften oder durch einen moderaten Aufbau von Vollzeitäquivalenten (VZÄ) bis 2020 zu begrenzen, hatten keinen Erfolg. Die VZÄ-Zielzahl für 2020 wurde bereits Mitte 2017 überschritten. Es fehlt ein Konzept, das nachweist, wie der stetig anwachsende Personalbestand unter Einhaltung der Schuldenbremse dauerhaft finanziert werden soll.

Finanzstrategie

Ampelsymbol, das Mit der Strategie, die Aufwendungen nicht an schwankenden bzw. geschätzten Steuererträgen auszurichten, sondern an einem langfristigen Vergangenheitstrend, erzeugt der Senat Konsolidierungsdruck und fördert die Ausgabendisziplin im Kernhaushalt.

Es zeigt sich aber, dass die Ausgabendisziplin des Kernhaushalts auch durch ein Ausweichen in Finanzierungen außerhalb des Haushalts „erkauft“ wird (zum Beispiel durch Maßnahmen im Mieter-Vermieter-Modell). Insoweit sind weitere Anstrengungen erforderlich.