Risiken und Chancen

Risiken und Chancen - Schuldenbremse - hamburg.de - FHH

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Die gute makroökonomische Lage sorgt weiterhin für positive haushälterische Rahmenbedingungen. Diese Rahmenbedingungen erzeugen allerdings hinsichtlich der damit verbundenen hohen Steuererträge keine neuen Handlungsspielräume, da sich der Haushalt an einer konjunkturellen Normallage auszurichten hat. Für Ausgaberisiken gibt es kaum mehr Puffer.

Folgende Risiken sind von finanzieller Bedeutung:

  • Finanzierung der weiter aufwachsenden hohen Ausgabereste.
  • Inanspruchnahme aus gegebenen Sicherheitsleistungen, insbesondere im Zusammenhang mit der HSH Nordbank AG.
  • Überplanmäßige Bedarfe für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.
  • Erwirtschaftung der geplanten Ablieferung an den Haushalt durch den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen.

Diesen Risiken stehen auch Chancen gegenüber:

  • Dynamische Kostenbeteiligung des Bundes bei den Bedarfen für Flüchtlinge.
  • Erhalt von Mitteln für Forschung und Lehre aus dem Hochschulpakt.
  • Nutzung vorhandener Einnahmeerhöhungspotenziale beispielsweise bei der Grunderwerbsteuer