2014: Umgehungsmöglichkeiten

Umgehungsmöglichkeiten- Schuldenbremse - hamburg.de - FHH

Der von der Schuldenbremse ausgelöste Spardruck soll eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung bewirken. Im Regelungssystem der Schuldenbremse bestehen generell Ausweich- oder Umgehungsmöglichkeiten, die nicht zu einer Aufweichung der Schuldenbremse genutzt werden dürfen:

  • Ampelsymbol, das Für originäre Aufgaben des Kernhaushalts darf keine Verschuldung in Tochterorganisationen verlagert werden. Anzeichen einer schuldenbremsenschädlichen Verlagerung gibt es bisher nicht.
  • Ampelsymbol, das Kassenverstärkungskredite dienen dem Ausgleich temporärer Liquiditätsschwankungen. Sie müssen gesetzliche Grenzen einhalten und dürfen nicht Deckungskredite ersetzen. Gegenwärtig ist das Niveau der Kassenverstärkungskredite unauffällig.
  • Ampelsymbol, das kein Licht anzeigt (Die Vorfinanzierung von Investitionen durch Dritte (z.B. Öffentlich Private Partnerschaften) kann wirtschaftlich einer Kreditaufnahme gleichkommen. Es wird künftig zu prüfen sein, ob Kreditaufnahme ersetzende Finanzierungsmodelle eingesetzt werden.
  • Ampelsymbol, das kein Licht anzeigt (Für einen negativen Saldo finanzieller Transaktionen dürfen Kredite aufgenommen werden. Es wird künftig zu prüfen sein, ob dem Erwerb von Beteiligungen oder der Darlehensvergabe ein werthaltiges Vermögen der Stadt gegenüber steht.