Ausgabensteigerung/Finanzmittelbedarf begrenzen

Die Orientierung der Finanzwirtschaft der Stadt an mittelfristigen Zielen, die von konjunkturellen Entwicklungen unabhängig sind und durch die Vorgabe von Obergrenzen für den Finanzmittelbedarf ausgestaltet werden, ist sinnvoll.
Die Zahlen des Haushaltsplan-Entwurfs lassen nicht erkennen, dass der Senat von seinem vormals festgelegten Konsolidierungspfad abgewichen ist.
Der Senat verfolgt eine Strategie der Delegation der Umsetzungsverantwortung auf die einzelnen Behörden. Die Nagelprobe, ob diese Strategie erfolgreich sein wird, steht mit der Umsetzung des Haushalts 2015/2016 erst noch an. Das Risiko dieser Strategie steigt, weil die Behördenetats zunehmend weniger Puffer enthalten und auch zentral deutlich weniger Verstärkungsmittel vorgehalten werden.
Sollten die Behörden die dadurch zunehmend erforderlichen einschneidenden Konsolidierungsmaßnahmen nicht erbringen können oder sollen, muss der Senat seine dezentral ausgerichtete Strategie durch behördenübergreifende Maßnahmen ergänzen.

Abbau von 250 Vollkräften jährlich

Ziel des Senats war es, ab 2011 jährlich 250 VK einzusparen, um die Personalausgaben zu entlasten. Insbesondere durch die Definition von Schonbereichen ist es im Saldo seit 2011 bis Ende 2013 zu einem Personalaufbau von 1.068 VK gekommen, obwohl in den Nicht-Schonbereichen ein Personalabbau erfolgte.
Das letztlich mit dem Abbau von 250 VK verbundene Ziel der Personalkosteneinsparungen ist somit per Saldo nicht erreicht worden.
Auch die Tatsache, dass ein nicht unerheblicher Teil der Erfolge Stellenbewirtschaftungseffekten zuzurechnen ist, die naturgemäß von Jahr zu Jahr geringer werden, gefährdet die Zielerreichung in späteren Jahren.
Die Schonbereiche von über 50 % des Personalbestands müssen drastisch reduziert werden.