2014: Risiken und Chancen

Der Haushalt enthält wie jedes Jahr Ausgaberisiken. Anders als in der Vergangenheit stehen diesen kaum Puffer oder (Einnahme- bzw. Ausgabereduzierungs-) Chancen gegenüber, weil diese weitgehend bereits defizitmindernd „eingepreist“ sind.

Der Haushalt 2015/2016 ist insbesondere folgenden Risiken ausgesetzt:

• Der Anstieg bei der Sozialhilfe und den sonstigen gesetzlichen Leistungen lag in der Vergangenheit weit über der für den Gesamthaushalt vorgesehene Steigerungsrate von unter 1%. Nicht in die Haushaltsplanung "eingepreiste" Ereignisse, wie z.B. weiter steigende Flüchtlingszahlen, werden Mehrbedarfe auslösen.
• Der Kernhaushalt könnte durch Inanspruchnahme von Bürgschaften belastet werden.
• Geplante Personalkosten könnten aufgrund von Tarifabschlüssen nicht auskömmlich sein.
• Globale Minderkosten in Höhe von 165 Mio. Euro müssen im Haushaltsvollzug realisiert werden.

Dem stehen folgende Chancen gegenüber:

• Das Zinsniveau bleibt niedrig.
• Der Bund beteiligt sich ggf. in höherem Maße an den Sozialleistungen.
• Die finanzielle Beteiligung des Bundes bei der Kinderbetreuung sowie die vollständige Übernahme der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz durch den Bund kann zu weiteren Entlastungen führen.