Beratende Äußerung „Monitoring Schuldenbremse 2018“

Beratende Äußerung „Monitor Schuldenbremse 2018“ - hamburg.de- FHH

Mit dem „Monitoring Schuldenbremse 2018“ hat der Rechnungshof anhand von 12 Kriterien („Ampeln“) zum fünften Mal geprüft, ob der Haushalt der Stadt auf einem sicheren Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020 ist.

Die für den Haushalt positiven Rahmenbedingungen – lang anhaltendes Wirtschaftswachstum und niedrige Zinsen – schaffen ein günstiges Umfeld für die Einhaltung der Schuldenbremse. Darüber hinaus hat Hamburg mit der Begrenzung des Finanzrahmens des Haushalts entlang des Trends der Steuererträge schon frühzeitig einen geeigneten Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse beschritten. Die Strategie der vergangenen Jahre trägt Früchte und hat neben den guten Rahmenbedingungen dazu beigetragen, dass im Jahr 2017 nach den Regelungen der Schuldenbremse ein Finanzierungsüberschuss von 744 Mio. Euro erzielt werden konnte.

Neben grünen Ampeln gibt es aber auch Warnsignale. Ein solches setzt der Rechnungshof bei der „Finanzstrategie“, wo die Ampel von Gelb auf Rot springt. Durch die Planung der letzten Jahre, den Finanzrahmen des Haushalts entlang des Trends der Steuererträge zu begrenzen, sollte erreicht werden, dass sich die Staatsausgaben unabhängig von konjunkturellen Wellenbewegungen entwickeln. Damit sich konjunkturbedingte Finanzierungsüberschüsse und -defizite im Zeitverlauf ausgleichen, ist es erforderlich, dass die entsprechenden Regelungen symmetrisch in den Hoch- und Tiefphasen der Konjunktur angewendet werden. In 2018 wurden nun durch die einmalige Änderung der Berechnungsmethode – für dieses Jahr endet der Berechnungszeitraum ein Jahr statt zwei Jahre vor Beginn des Haushaltsjahres – die besonders hohen Steuererträge des Jahres 2017 in die Berechnung einbezogen. Das führt im Ergebnis dazu, dass ein zusätzlicher Handlungsspielraum von 200 Mio. Euro entsteht. Diesen will der Senat mit der aktuellen Nachbewilligungsdrucksache auch ausschöpfen. Insoweit wird faktisch auf die gute Kassenlage reagiert. Genau dies widerspricht aber der bisher gewählten soliden Finanzstrategie.

Bei der Personalstrategie bleibt die Ampel gelb. Der Plan, Personalmehrbedarfe in den größeren Personalkörpern Bildung, Soziales und Innere Sicherheit durch eine restriktive Personalstrategie in den kleineren Personalkörpern zu kompensieren, war bereits in der Vergangenheit nicht erfolgreich. Zudem ist die Berechnungsgrundlage der Personalkosten für den Lehrerbereich nicht nachvollziehbar. Hier gibt es offene Fragen, die der Senat klären muss.

Bei der Nettokreditaufnahme führen die Finanzierungslasten durch den Verkauf der HSH Nordbank zu einer gelben Ampel. Diese beruhen auf den bekannten Entwicklungen in der Vergangenheit, erreichen aber erst jetzt im 2. Halbjahr 2018 den Haushalt im vollen Umfang. Wie in der Vergangenheit stehen auch die Ampeln „Kreditaufnahme ersetzende Finanzierungsmodelle“, „Investitionsniveau“ und „Risiken und Chancen“ auf Gelb.

Präsident Dr. Schulz: „Trotz des positiven finanzpolitischen Umfelds und hoher Überschüsse bestehen Risiken. Dauerthema ist zum Beispiel der Bereich der Personalstrategie, wo nach wie vor ein schlüssiges Gesamtkonzept fehlt und die Berechnung der Personalkosten für Lehrkräfte unklar ist. In der Finanzpolitik setzen wir dieses Jahr ein rotes Warnsignal: Die bisherige solide Finanzstrategie des Senats ist insoweit verlassen worden, als im Ergebnis in einem Umfang von 200 Mio. Euro faktisch ein Reagieren auf die gute Kassenlage erfolgte.“

Rubrik / Bewertungskriterium Bewertung

2014

2015

2016

2017

2018

2019
Nettokreditaufnahme
Einhaltung im Plan Ampelsymbol, das grün anzeigt. Ampelsymbol, das grün anzeigt. Ampelsymbol, das grün anzeigt. Ampelsymbol, das grün anzeigt. Ampelsymbol, das gelb anzeigt.

voraussichtlich im
Herbst 2019

Einhaltung im Ist

Ampelsymbol, das grün anzeigt. Ampelsymbol, das grün anzeigt. Ampelsymbol, das grün anzeigt. Ampelsymbol, das grün anzeigt. Ampelsymbol, das grün anzeigt.
Umgehungsmöglichkeit
Verlagerung der Verschuldung in Tochterorganisationen Ampelsymbol, das grün anzeigt. Ampelsymbol, das grün anzeigt. Ampelsymbol, das grün anzeigt. Ampelsymbol, das grün anzeigt. Ampelsymbol, das grün anzeigt.

Strukturelle Verschuldung durch Kassen-verstärkungskredite

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Kreditaufnahme ersetzende Finanzierungsmodelle Ampelsymbol, das keine Farbe anzeigt. Ampelsymbol, das gelb anzeigt. Ampelsymbol, das gelb anzeigt. Ampelsymbol, das gelb anzeigt. Ampelsymbol, das gelb anzeigt.
Strukturelle Verschuldung durch Inanspruchnahme Finanzieller Transaktionen Ampelsymbol, das keine Farbe anzeigt. Ampelsymbol, das grün anzeigt. Ampelsymbol, das grün anzeigt. Ampelsymbol, das grün anzeigt. Ampelsymbol, das grün anzeigt.
Investitionsniveau

Senkung des Investitionsniveaus

Ampelsymbol, das gelb anzeigt. Ampelsymbol, das gelb anzeigt. Ampelsymbol, das gelb anzeigt. Ampelsymbol, das gelb anzeigt. Ampelsymbol, das gelb anzeigt.
Strukturelles Defizit

Einhaltung des Abbaupfads im Plan

Ampelsymbol, das grün anzeigt. Ampelsymbol, das grün anzeigt. Ampelsymbol, das grün anzeigt. Ampelsymbol, das grün anzeigt. Ampelsymbol, das grün anzeigt.

Einhaltung des Abbaupfads im Ist

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Risiken und Chancen

Risiken und Chancen

Ampelsymbol, das gelb anzeigt. Ampelsymbol, das gelb anzeigt. Ampelsymbol, das gelb anzeigt. Ampelsymbol, das gelb anzeigt. Ampelsymbol, das gelb anzeigt.
Strategie des Senats
Personalstrategie Ampelsymbol, das gelb anzeigt. Ampelsymbol, das gelb anzeigt. Ampelsymbol, das gelb anzeigt. Ampelsymbol, das gelb anzeigt. Ampelsymbol, das gelb anzeigt.
Finanzstrategie Ampelsymbol, das gelb anzeigt. Ampelsymbol, das gelb anzeigt. Ampelsymbol, das gelb anzeigt. Ampelsymbol, das gelb anzeigt. Ampelsymbol, das rot anzeigt.

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